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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, …
Die Union im Bundestag wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine „Rolle rückwärts“ bei der Organisation des künftigen Wehrdienstes vor und sieht nun die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands …
Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. „Die konkrete Anordnung …
In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues …
In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte …
Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. „Es sollte um eine allgemeine freiwillige Dienstzeit gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …
Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur …
Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas …
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland …
Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien ausgesprochen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Funktionär der AfD Mitglied eines Gremiums …