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Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht …
Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron …
In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem …
Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte das Strafmaß am …
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen „Agentengesetzes“. Mit dem Gesetz werde der „große Traum“ der Bürger in Georgien blockiert, …
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man müsse abwarten, ob es mehr sei, sagte …
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. „Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen …
Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen …
Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in Berlin ein Fünf-Punkte-Papier, über …
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte …