Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen …
EU-Gipfel beschließt Aufrüstung – Ungarn schert bei Ukraine aus
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung …
CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse …
Grüne knüpfen Zustimmung bei Investitionspaket an Bedingungen
Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, …
AfD-Politiker verlangen Atomwaffen für Deutschland
Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der …
Strack-Zimmermann will Kubicki nicht als FDP-Chef
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen. „Ich kenne Wolfgang Kubicki …
Ex-Grünen-Chefin Lang: Merz-Wahlkampf war eine „Sauerei“
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe …
Günther ruft Söder zur verbalen Mäßigung gegenüber Grünen auf
Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. …
FDP-Verteidigungsexpertin für gleichberechtigte Wehrpflicht
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln. „Ich bin für …
EU-Sozialdemokraten dringen auf europäische Investitionsoffensive
Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach der Annäherung neuen US-Regierung an Russland deutlich mehr …