Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Immer weniger Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) vor dem Staatsbesuch des …
Rund zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Kampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor gestartet. Ab Freitag …
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat gefordert, Georgien angesichts der aktuellen Entwicklung in dem Land wieder von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten …
Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer …
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt. „Ich glaube schon, dass die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, das …
Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. „Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den …
Nachdem die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), in einem zuerst auf dem Portal „Politico“ publizierten Brief an das Umweltministerium gefordert hatte, auf gar …
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein „Warnsignal“, das „allerdings viel zu …
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD „Wählertäuschung“ vorgeworfen. „Die deutsche AfD-Spitze um Weidel und Chrupalla will ihren Spitzenkandidaten verstecken, doch Maximilian …
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 11. Juli zum jährlichen Internationalen Tag des Erinnerns und Gedenkens an den Völkermord in Srebrenica 1995 ernannt. Einer …