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Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. …
Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat …
Der schwedische Armeechef Micael Bydn hat vor einer schwerwiegenden Katastrophe durch alte russische Öltanker in der Ostsee gewarnt. „Russland könnte eine Umweltkatastrophe direkt vor unserer …
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt …
Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu betreiben. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums. …
Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat …
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, „eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften“ …
Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. „Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne …
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. „Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit …
Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies …