Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. …
Eil +++ AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Ausschussvorsitzen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im Bundestag richtete. …
Verkehrsminister lehnt EU-Verbrennerverbot weiter ab
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich erneut gegen ein EU-Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. “Das ist die Haltung der FDP”, sagte …
Russische Truppen rücken bei Lyssytschansk vor
In der Ostukraine sind russische Truppen zuletzt näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk vorgedrungen. Seit dem 19. Juni seien die Russen …
Ökonom Sinn hält bisherige Umweltpolitik für gescheitert
Der langjährige Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt vor unrealistischen Erwartungen an Energiewende und erneuerbare Energien und hält die …
Union nimmt wegen desolater Lage Bahnchef Lutz ins Visier
Angesichts der desolaten Lage der Deutschen Bahn nimmt die Union jetzt den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, Richard Lutz, ins Visier. Fraktionsvize …
Kultusminister wollen Lehrermangel abbauen
Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Lehrermangels verstärken. Der “wesentliche Faktor” für den Lernerfolg der Schüler seien …
Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August
Nach der Kabinettsklausur Anfang Mai auf Schloss Meseberg in Brandenburg soll Ende August eine zweite Kabinettsklausur folgen. Das berichtet das …
Verkehrsminister verspricht Bahn ausreichend Geld
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) versichert, dass die angekündigte Modernisierung der Bahn nicht an finanziellen Engpässen scheitern kann. Die Infrastruktur in …
Johnson hält Konflikt mit EU wegen Nordirland für lösbar
Der britische Premierminister Boris Johnson hält den Konflikt zwischen seiner Regierung und der EU, der sich vor Kurzem weiter verschärft …