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Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Spiegel“. In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn …
Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen. „In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für …
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen …
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Der „Welt am …
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ …
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. „Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch …
Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. „Wir teilen im Allgemeinen die Bedenken …
Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der …
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und …
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. „Nach Corona, der Flutkatastrophe im …