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Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr von Sabotage und Spionage gewarnt. „Es ist …
Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte „Neue Deutsche Armee“ deutlich früher begonnen haben und damit weiter gekommen sein als …
CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter …
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen …
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, …
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu …
Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. „Es …
Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. „Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in …