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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer …
AfD-Chefin Alice Weidel geht davon aus, dass gegen das Urteil des Landesgerichtes Halle (Saale), welches den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole …
Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt vor einer Bedrohung der Demokratie durch Ungleichheit. „Viele Arme haben das Gefühl – im Übrigen nicht völlig grundlos – dass …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. „Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, …
Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. „Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen …
Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „T-Online“. Die …
Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben könnte. „Wo sollen denn die …
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als „absolut enttäuschend“ kritisiert. „Das Hauptproblem ist die …
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. „Die Höhe des Mindestlohnes wird in Deutschland von …
Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. „Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger Bremsklotz“, sagte von Preen den …