Unionsfraktionsvize Jens Spahn ist überzeugt, dass die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union nicht ohne CDU-Chef Friedrich Merz entschieden …
Erste Details zur Kindergrundsicherung bekannt
Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition im Streit um die Kindergrundsicherung sind erste Details zur Finanzierung durchgesickert. Im Jahr 2025 …
Wirtschaft will von Ampel „klares Signal“ für mehr Wachstum
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, weitreichende Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland …
Nur in fünf Ländern haben alle Schulen Breitbandanschluss
Ein Breitband-Anschluss ist die Voraussetzung für WLAN und digitalen Unterricht – doch die Anschlussquoten sind extrem unterschiedlich. Eine annähernde Vollversorgung …
SPD-Fraktionschef verteidigt Mietenstopp-Vorschlag
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp gegen Kritik verteidigt. „Es gibt Mietverträge, die sind …
EU-Militärführung will Ausbildung ukrainischer Soldaten ausweiten
Die Militärführung der Europäischen Union ist dafür, nach einem möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew Soldaten aus EU-Ländern in der …
Linke fordert internationale Friedensinitiative für Ukraine
Der Vorstand der Linken schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den …
Bundesregierung einigt sich bei Kindergrundsicherung
Nach langem Streit hat die Bundesregierung offenbar eine grundsätzliche Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Wunschliste für Kabinettsklausur in Meseberg wird immer länger
Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu …
Breitbandförderung des Bundes gerät ins Stocken
Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung …