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Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), glaubt, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstreben wird. „Die Sätze …
Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen „Sparhaushalt“ – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum Jahr …
Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang weiter in einer schwierigen Lage. „Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren auch im vierten …
Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus …
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. „Die …
CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. „Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals …
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als „historischen Erfolg“ gelobt. „Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen Zeitalters …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre „in …
Die Ampel-Koalition will im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. …