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Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Laut aktuellem „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommen die drei …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor einer „riesigen Denksportaufgabe“. Gegenüber dem …
Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), …
Volker Beck, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, greift den Generalsekretär der Vereinten Nationen scharf an. „Wer angesichts von 500.000 Toten in Syrien behauptet, irgendwie, das sei …
Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, sagte sie …
Der Steuerzahlerbund fordert das Bundesfinanzministerium auf, die erlassene Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre auszuweiten. „Auch mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 sollte weiterhin …
Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. Fraktionsvize …
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. „Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre …
Bundeseininnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. „Viele Muslime stehen Seite an Seite mit Nicht-Muslimen auf Mahnwachen für …
Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den anstehenden …