Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem …
Wirtschaftsweiser Truger für Abkehr von Schuldenbremse
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Bundesregierung angesichts der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft aufgefordert, das Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. …
SPD und Grüne wollen Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte senken
SPD und Grüne wollen den Mehrwertsteuersatz auf Milchersatzprodukte senken. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Mehrwertsteuer auf Milchersatzprodukte bereits …
Mercedes-Benz kündigt 30 eigene Ladeparks in Europa bis Ende 2024 an
Der Automobilhersteller Mercedes-Benz will noch in diesem Jahr die ersten Stationen seines angekündigten eigenen Ladenetzes für Elektroautos in Betrieb nehmen. …
Lehrerverband sieht KI dauerhaft „an jeder Schule“
Stefan Düll, neuer Präsident des Deutschen Lehrerverbands, zeigt sich überzeugt, dass sogenannte „Künstliche Intelligenz“ an den Schulen dauerhaft einen Platz …
Union will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern …
BDI-Chef fordert mehr „Ehrlichkeit“ bei Kosten der Energiewende
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm fordert von der Politik mehr Ehrlichkeit bei der Frage der …
Beschlussvorlage: Grünen-Fraktion will Hilfen für ländliche Räume
Angesichts wachsender Sorgen um die Versorgungslage und die Infrastruktur in ländlichen Räumen fordern die Grünen im Bundestag einen Kurswechsel. Kleine …
Geywitz rechnet mit langer Konjunkturflaute in der Bauindustrie
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet mit einer langen Konjunkturflaute in der Bauindustrie. „Wegen der hohen Zinsen gibt es kaum neue …
Streit um Begriff „Clan-Kriminalität“ Kritik an Künast-Forderung
Der Vorstoß von Grünen-Politikerin Renate Künast, den Begriff „Clan-Kriminalität“ nicht mehr zu verwenden, stößt auf Ablehnung. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) …