Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Union scharf für deren Bundestagsanfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. „Ein Vorgehen wie diese Anfrage …
Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten
Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen abstimmen. Die …
Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte …
FDP unter Umständen offen für Schuldenbremsen-Reform
Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse …
Union will auch Planungsrecht reformieren
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus …
Grüne verlangen „mehr Demut“ von Union
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft CDU und CSU vor, mit der Finazneinigung mit den Sozialdemokraten ein zentrales Wahlversprechen „von heute auf …
Junge Union kritisiert Finanzeinigung von Union und SPD
Die Junge Union kritisiert das von CDU, CSU und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Aus Sicht der jungen …
Frauen in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert
Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Sowohl im neu gewählten Bundestag (33,2 Prozent), in den …
Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz
Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen. Das teilte Baerbock der Fraktion und ihrem …
Poroschenko sieht Trump als „Chance“ für Ukraine
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bleibt trotz der eingefrorenen US-Hilfen für die Ukraine optimistisch. „Trump ist für uns eine …