Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer das Land …
Ex-Wehrbeauftragter drängt auf Reaktivierung der Wehrpflicht
Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Die …
Bericht: IfW erhöht Verteidigungsforderung auf über 500 Milliarden
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat seine Forderung für ein Sondervermögen Verteidigung konkretisiert und den …
EU-Kommission will Ausbau von E-Mobilität subventionieren
Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über …
Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert …
Studie: Mehrheit der Ukraine-Flüchtlinge will bleiben
Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben. Wie eine Studie im Auftrag …
Hofreiter begrüßt EU-Aufrüstungsplan
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich …
Umfrage: Mehrheit hält Merz nicht für kanzlertauglich
Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten …
Grüne zweifeln an neuen Sondervermögen
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Überlegungen von Union und SPD zurückgewiesen, die Bundeswehr mit einem erneuten Sondervermögen zu stärken. „In …
Merz telefoniert mit Selenskyj
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „produktives Gespräch“ mit dem Wahlsieger gewesen, …