Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die mittlerweile mit extrem hohem Wasserstress konfrontiert sind. Das zeigen neue Daten der …
Nouripour unterstützt Lindner-Forderung zu Taurus-Entscheidung
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Regierung gedrängt, schnell eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und wann deutsche Taurus-Marschflugkörper an die …
Unternehmenssteuern: FDP wirft Familienministerin „Erpressung“ vor
Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern scharf kritisiert. …
Ramelow bedauert Bartschs Rückzug aus der Linken-Fraktionsspitze
Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt …
Extremisten sollen schneller aus Bundeswehr entlassen werden
Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür …
Bundesregierung will neuen Ampel-Streit bei Kabinettsklausur lösen
Die Bundesregierung will den neuen Ampel-Streit über geplante Steuererleichterungen für Unternehmen bei der für Ende August geplanten Kabinettsklausur in Meseberg …
SPD-Fraktionsvize stützt Lindner im Streit mit Paus
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz hat sich im neuen Streit der Ampel-Koalition hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Das Verschieben des Gesetzes …
Bevölkerungsstatistiker erwartet kein „demografisches Desaster“
Der Bevölkerungsstatistiker Gerd Bosbach warnt davor, die Zukunft Deutschlands als „demografisches Desaster“ darzustellen. Historische Erfahrungen und internationale Vergleiche lehrten, dass …
Linken-Spitze enttäuscht über Amtsverzicht von Bartsch
Die Spitze der Linkspartei hat enttäuscht auf die Ankündigung von Dietmar Bartsch reagiert, nicht wieder für den Vorsitz der Linksfraktion …
Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den …