Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt …
Lindner hält baldige Lieferung von Marschflugkörpern für möglich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für möglich, dass die Ukraine die von ihr gewünschten deutschen Taurus-Marschflugkörper noch rechtzeitig für …
Ortskräfte der Bundeswehr aus Mali bitten Berlin um Schutz
Rund 20 Übersetzer, die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind, haben die Bundesregierung, den Bundestag und …
Kompromiss im Huawei-Streit in Sicht
Im Konflikt um den möglichen Ausbau von chinesischen Komponenten aus den schnellen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland zeichnet sich ein Kompromiss ab. …
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung „fast fertig“
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt. „Der Gesetzentwurf ist fast fertig“, sagte Paus am Montag …
Finanzminister will weitere Sanktionen gegen Russland prüfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Prüfung weiterer Sanktionen gegen Russland zugesagt. …
Immobilienbesitzer zweifeln an Steuererleichterungen für Umzug
Die Grünen stoßen mit ihrem Vorschlag, ältere Menschen beim Umzug vom Eigenheim in eine kleinere Wohnung steuerlich zu unterstützen, bei …
Journalisten-Verband warnt vor Türkei-Reisen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab. Hintergrund sei die am Wochenende …
Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen
Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage. „Es braucht individuelle Schutzkonzepte für …
Union kritisiert Ampel-Pläne zu Migrationsabkommen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings …