Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine …
Baerbock hofft auf zügiges Freihandelsabkommen mit Australien
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien. „Ich …
Esken erwartet „Klimageld“ nicht vor 2025
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten „Klimageldes“. Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, dass er zum …
Wissing weist Sabotagevorwurf beim Windkraftausbau zurück
Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist …
Scholz schließt Taurus-Lieferung an Kiew nicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt eine mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine nicht aus. „So wie …
Weil begrüßt Strompreis-Pläne der Bundesnetzagentur
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesnetzagentur zu einer Reform der Strompreise. Es dürfe nicht länger sein, …
Bartsch kritisiert Umgang mit afghanischen Ortskräften
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung im Umgang mit afghanischen Ortskräften Wortbruch vor. „Die Bundesregierung vernachlässigt seit der Taliban-Machtübernahme in …
Pellmann mahnt Linke zur Zusammenarbeit mit Wagenknecht
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird. „Sahra ist für uns unverzichtbar …
Länder prüfen neues Verfahren bei Taschengeld für Asylbewerber
Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen …
Reservistenverband fordert neuen „Verteidigungswillen“
Als Reaktion auf die „Zeitenwende“ durch den Ukraine-Krieg fordert der Reservistenverband ein stärkeres gesellschaftliches Umdenken. „Wir Deutschen müssen wieder einen …