Die FDP warnt vor drastischen Auswirkungen auf den deutschen Weinbau durch die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (Sustainable Use Regulation). Die stellvertretende Vorsitzende …
Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen
Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität …
Linkspartei kritisiert stärkere Erhöhung des C02-Preises
Die Linkspartei kritisiert die Entscheidung der Ampelkoalition heftig, den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr …
Geheimdienst: Russland verlegt Luftlandetruppen nach Saporischschja
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland wahrscheinlich Einheiten der Luftlandetruppen (WDW) aus der Region Cherson in den schwer umkämpften …
Grüne regen Steuererleichterungen für ausziehende Hauseigentümer an
Im Versuch, Wohnraum für junge Familien zu schaffen, bringen die Grünen das Steuerrecht ins Spiel; es geht darum, älteren Menschen …
WZB-Präsidentin besorgt über sinkende Geburtenzahlen
Die Soziologin Jutta Allmendinger blickt besorgt auf die jüngst wieder sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Viele Mütter fühlen sich mit den …
Litauen drängt zur Eile bei Stationierung von Bundeswehr-Soldaten
Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. „Wir …
Netzagentur kündigt niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen an
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt. Im Bundestag liege …
Faeser kündigt Reform der Sicherheitsprüfungen in Behörden an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der Debatte um die Enttarnung eines mutmaßlichen Russland-Spions bei der Bundeswehr eine Novellierung von …
Innenministerin verteidigt Abschiebepläne
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, …