Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer …
Bündnis um de Maizière ruft zu tiefgreifender Staatsreform auf
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert …
Trump friert US-Militärhilfen für Ukraine ein
Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen …
Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf
Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues …
Zweite GroKo-Sondierungsrunde nach über 7 Stunden beendet
Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen. Gegen 23 Uhr …
Mehrheit der Frauen für Parität im nächsten Bundeskabinett
54 Prozent der Frauen in Deutschland ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung paritätisch besetzt ist. …
Bericht: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro
Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich …
SPD zieht Neuwahl der Parteispitze auf Juni vor
Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am Montag offenbar beschlossen, den nächsten Parteitag und damit die Wahl einer neuen Parteispitze …
NRW-Wirtschaftsministerin verlangt Abkehr von der „Schwarzen Null“
Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. …
Kiesewetter bestätigt und kritisiert Nord-Stream-Verhandlungen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. „Ich habe aus unterschiedlichen Quellen von einem solchen desaströsen …