Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, …
Klimaforscher Latif kritisiert Regierung und Opposition
Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der …
EU-Richtlinie: Werneke will Reform des Mindestlohn-Gesetzes
Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine …
Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien
Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr …
EU will einfachere Buchungen internationaler Zugreisen
Die EU möchte dafür sorgen, dass das Buchen von Zügen in Europa in Zukunft einfacher wird. Man müsse „paneuropäische Buchungsplattformen“ …
Bundesnetzagentur tritt Deindustrialisierungs-Warnungen entgegen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei inzwischen „zuversichtlich, …
Union wirft Ampel „Wortbruch“ beim Sondervermögen der Bundeswehr vor
Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen „Wortbruch“ hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Die Änderungen bei den gesetzlichen Regeln zur …
Union gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder
Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
Linksfraktion und VdK drängen auf Klimageld-Einführung
Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige …
US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ein
US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, …