Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer. „Gemeinsam haben …
Linkenvize weist Mobbing-Vorwürfe gegen Wagenknecht zurück
Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken, weist Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zurück, es würde in der Linken …
Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für den Bundestag
Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag. Anlass der Debatte ist, dass ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten …
Djir-Sarai kritisiert Eskens Forderung nach mehr Tempo beim Klimageld
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zurückgewiesen, die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei …
Baerbock lobt Ergebnisse des Ecowas-Gipfels zum Niger-Putsch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Putsch im Niger gelobt. „Dass die …
Kontroverse Ampel-Debatte über Lieferung von Marschflugkörpern
Die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird in der Ampelkoalition kontrovers bewertet. „Ich …
SPD und Grüne kritisieren Einschnitte bei Flüchtlingsberatung
SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung. Der SPD-Innenpolitiker Helge …
Altlastenfonds für Kernenergie soll Geld der Aktienrente anlegen
Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, kurz Kenfo, soll wohl die Milliarden für die Aktienrente verwalten. Das geht aus …
Union pocht auf Vorlage der Einsatzbedingungen bewaffneter Drohnen
Die Union fordert die Bundesregierung auf, rasch Leitlinien für den Einsatz von Kampfdrohnen vorzulegen. Zwar ist die Bewaffnung der Drohnen …
Spahn fordert mehr „Corpsgeist“ in der CDU
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem Geschlossenheit“, sagte …