Rund 24 Millionen Euro, die eigentlich für die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingeplant waren, werden in diesem Jahr nicht mehr nach …
Spahn fordert mehr „Corpsgeist“ in der CDU
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem Geschlossenheit“, sagte …
SPD-Gruppierung fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer
Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen. Momentan generiere die Abgabe kaum staatliche Einnahmen, heißt es …
Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen
Für pflegebedürftige Menschen und Senioren fehlen in Deutschland Millionen Wohnungen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung zum altersgerechten Wohnen des …
Bericht: Ampel plant deutliche Einsparungen bei Migrationsberatung
Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den …
FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen lassen
In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP …
Südafrikas Ex-Präsident Zuma muss nur 90 Minuten ins Gefängnis
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma ist am frühen Freitagmorgen nur 90 Minuten nach Antritt seiner Reststrafe wieder auf freien Fuß gesetzt …
Kiewer Vize-Ministerin sieht in Wiederaufbau „Teil des Widerstands“
Die stellvertretende Infrastrukturministerin der Ukraine, Oleksandra Azarchina, ruft den Westen dazu auf, die Hilfen für den Wiederaufbau ihres Landes zu …
Beck hält Sparkurs „grundsätzlich für falsch“
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katharina Beck, kritisiert die restriktive Fiskalpolitik des Finanzministers. „Ich halte den Sparkurs grundsätzlich …
Strack-Zimmermann fordert Taurus-Lieferung mit voller Reichweite
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht den Druck auf die Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern …