Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik. „Ich wundere mich, dass die Bundesregierung so wenig gegen …
Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig. „Eine nachträgliche Umwidmung …
Geheimdienst: Wagner begleitet womöglich weißrussische Militärübung
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes begleiten Mitglieder der Wagner-Gruppe womöglich eine Militärübung in Weißrussland. Diese übernähmen dabei eine Ausbildungsfunktion, heißt …
Bericht: Abzug der Bundeswehr aus Mali soll über Senegal laufen
Die Bundesregierung ist bei ihrer Suche nach alternativen Abzugsrouten für die Bundeswehr aus Mali offenbar fündig geworden. Laut einem Bericht …
Bericht: Ampel will spätere Briefzustellungen ermöglichen
Das Bundeswirtschaftsministerium will offenbar nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September einen Vorschlag für eine Neuregelung des Postgesetzes machen. Das berichtet …
Frei will Befugnisse von Sicherheitsbehörden prüfen lassen
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der …
Politologe erwartet weitere Amtszeit Putins
Der bulgarische Politologe Ivan Krastev geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden März antreten …
NRW-Ministerium warnt Thyssenkrupp vor Entlassungen
Das NRW-Wirtschaftsministerium warnt den Stahlkonzern Thyssenkrupp vor Entlassungen. „Thyssenkrupp setzt die erforderliche Restrukturierung bereits seit Jahren im engen Schulterschluss mit …
„Sendung mit der Maus“-Moderator besorgt über rechte Hetze im Netz
Der „Sendung mit der Maus“-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. „Idioten …
Fachkräftemangel: SPD will Erwerbstätigkeit von Frauen fördern
In der Debatte um den Fachkräftemangel will die SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern. Teilzeitbeschäftigte sollen demnach steuerliche Vergünstigungen …