Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz, Klaus Ernst (Linke), hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um …
Deutschland nimmt EU-weit am meisten Ukraine-Flüchtlinge auf
Von allen EU-Ländern hat Deutschland seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges am meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das teilte …
Haushaltsplan für Klimafonds steht
Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch …
Habeck erwartet Einhalten der Schuldenbremse bis Legislatur-Ende
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird. Voraussetzung sei aber, …
Konditoren fürchten bei höherer Mehrwertsteuer um Caféhauskultur
Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die …
Landwirte rechnen nicht mit Schub beim Anbau von Hanf
Durch die geplante Freigabe von Cannabis rechnen die deutschen Landwirte nicht mit einem Schub beim Anbau von Hanf. „Wir reden …
Ehemaliger EU-Botschafter kritisiert Schweiz
Michael Reiterer, ehemaliger EU-Botschafter in der Schweiz, erwartet keine schnelle Einigung in den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der …
Dagdelen wirft Linken-Führung Politik für „Sektenanhänger“ vor
Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. …
SPD-Fraktionsvize drängt auf Debatte über allgemeine Dienstpflicht
Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne bekräftigt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, nach der Sommerpause eine …
Heusgen fürchtet Folgen zweiter Trump-Amtszeit
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. …