Union und SPD wollen bald Gespräche mit den Grünen führen, damit unter Umständen noch der alte Bundestag neue Sondermögen für …
EU-Kommission will Klimaziele für Autobauer lockern
Im Streit um härtere CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie zeichnet sich eine Lösung ab, die die Hersteller entlasten dürfte. Wie das …
Tschentscher will nach Hamburg-Wahlsieg weiter rot-grüne Koaliton
Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), die Grünen als …
Miersch für forcierten Generationenwechsel in der SPD
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den angekündigten Generationswechsel innerhalb der Partei fortsetzen. „Wir haben ja beispielsweise noch viele Positionen auch in …
SPD-Generalsekretär will nicht nur in Verteidigung investieren
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. „Wir sind in Sondierungsverhandlungen …
Grünen-Finanzminister Bayaz will 300-Milliarden-Sondervermögen
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags ein riesiges Sondervermögen für …
SPD-Arbeitsgemeinschaft verlangt neue Parteispitze
In der SPD werden die Rufe nach einem baldigen Parteitag zwecks Neuwahl der Spitze lauter. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) …
Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen
Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen. Kassiere ein Abgeordneter drei …
Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen. „Friedrich Merz gefährdet …
Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei …