US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum „National Monument“ erklärt. …
Demokratische Parteien loben Haldenwang für Äußerungen zur AfD
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde …
Mindestens sechs Migrationsabkommen in Arbeit
Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung …
Mohamed Ali spricht von Mobbing gegen Wagenknecht
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art …
Union kritisiert Verschleppung von „Startchancen“-Programm
Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm. „Die Ministerin hat nur noch ein …
Bauministerin mahnt bei Maßnahmen für mehr Sozialbau zu Geduld
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon …
Wirtschaftsweise Grimm hält Konjunkturprogramm für falschen Weg
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den „falschen Weg“. Die Europäische …
Forsa: Linke rutscht unter fünf Prozent
Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Im …
Djir-Sarai kritisiert Merz-Vorstoß als „Schlag ins Gesicht“
Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen. „Solide und generationengerechte Staatsfinanzen haben …
Lindner will bei Gastronomie-Mehrwertsteuer Schätzung abwarten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hinsichtlich einer möglichen Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten. …