Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen …
Klöckner fordert Krisengipfel im Bundeskanzleramt
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. „Wenn man …
Putin lässt Nationalgarde schwer bewaffnen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt ein Gesetz unterzeichnet, das es der russischen Nationalgarde Rosgwardija ermöglicht, mit schweren Waffen …
Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen
In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich …
Umfrage: Bundesbürger bezüglich AfD-Verbot gespalten
Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ …
Grüne gegen Abschiebung mutmaßlicher Clan-Mitglieder
Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, …
Ex-Linken-Chef Riexinger fordert grundlegende Korrekturen
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur …
Grüne wollen „Investitionsagenda“ von 30 Milliarden Euro
Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer „Investitionsagenda“ die deutsche Konjunktur ankurbeln. „Wir brauchen eine kluge Investitionsagenda als Impuls für …
Lindner fordert Bürokratieabbau
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. „Menschen und Betriebe in Deutschland werden …
Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. „Die Sorge, …