Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. „Die Sorge, …
Amthor bezeichnet Faeser-Vorstoß als Wahlkampfmanöver
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er …
Bahn hängt bei Elektrifizierung hinterher
Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue …
Familienunternehmen fordern „mutige Reformen“
Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von …
CDU-Innenpolitiker glaubt nicht an Abschiebung von Clan-Mitgliedern
CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße Clan-Mitgliedschaft zu einem Straftatbestand und Abschiebegrund machen wird. …
Wagenknecht sieht Linke auf Weg zur „bedeutungslosen Splitterpartei“
Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung …
Insa: AfD schwächer – Ampel-Parteien legen zu
Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die …
Woidke will intensivere inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die …
Union verlangt Bundestagsabstimmung über digitalen Euro
Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion …
Ampel will mehr Zinszahlungen als Verteidigungsausgaben anrechnen
Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als „verteidigungsrelevant“ …