Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet. Ab sofort würden nicht nur Eigentumsschäden bis zum …
Barley sieht „Brandmauer“ nach rechts in vielen Ländern nicht mehr
EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der …
Rufe nach Konjunkturprogramm stoßen in SPD auf Widerstand
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer „Investitionsagenda“ eine Absage erteilt. „Das …
Trittin nennt AfD-Europaprogramm „fatales Signal“ an Nachbarstaaten
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union …
London: Kaum „operative Effekte“ durch russische Luftwaffe im Krieg
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“ zur Unterstützung von …
Verfassungsschutz bleibt „unverändert“ bei Einschätzung zur AfD
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, bleibt auch nach dem Abschluss der AfD-Europawahlversammlung „unverändert“ bei seiner Einschätzung …
Esken blickt skeptisch auf mögliche Wagenknecht-Partei
SPD-Chefin Saskia Esken blickt skeptisch auf die mögliche Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. „Ich kann nicht …
Bartsch ruft Linksfraktion zur Geschlossenheit auf
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. „Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die …
CDU-Ostbeauftragter fordert harte Abgrenzung nach rechts
Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es gebe „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder …
Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit vor
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands …