Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine …
Stark-Watzinger fordert Abschaffung der Rente mit 63
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger …
Bildungsministerin sagt Ländern Digitalpakt 2.0 unter Bedingungen zu
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man …
Lindner weist Vorstoß für Aussetzen der Schuldenbremse zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die …
MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise
Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) …
Dehoga fürchtet Restaurantsterben durch Mehrwertsteuererhöhung
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder …
Stuttgart verdient mit parkenden Autos am meisten pro Einwohner
Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die „Welt am …
Caritas „beunruhigt“ über Kurs der Union in Migrationspolitik
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat sich „beunruhigt“ über den Kurs der Unionsparteien in der Migrationspolitik geäußert. „Die Union scheint bemüht, …
Transatlantik-Koordinator fordert „Gegengewicht zu Trump“
Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sollten sich Deutschland und Europa bereits für den Fall einer Wiederwahl …
Immer mehr Ungediente wollen Bundeswehr-Reservisten werden
Immer mehr Ungediente absolvieren bei der Bundeswehr eine Ausbildung zum Reservisten. Auf Grundlage des seit 2018 laufenden Programms seien bis …