FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zu großen Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda am Wochenende. Er denke nicht, „dass …
Esken fordert AfD-Verbot bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich offen für die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD. „Ihr Ziel ist es, unsere …
Weitere langjährige Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender …
Eil +++ Berichte: Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt.
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Berichte: Russischer Oppositioneller Alexej Nawalny zu weiteren 19 …
Immer mehr Übergriffe auf Amtsträger in Baden-Württemberg
Immer mehr Politiker und Amtsträger im öffentlichen Dienst werden in Baden-Württemberg Opfer von Übergriffen. Das geht aus der Antwort des …
Vonovia fordert niedrigere Bauzinsen und weniger Vorschriften
Vonovia-Chef Rolf Buch fordert, den Neubau auch mit staatlicher Hilfe anzukurbeln. „Das Problem ist inzwischen so gewaltig, dass einzelne Maßnahmen …
Steinmeier will EU-Sperrklausel-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin …
DRK fordert Bildungsurlaub zur Stärkung des Ehrenamts in Bädern
Angesichts des Personalmangels in Schwimmbädern hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Länder zur einheitlichen Stärkung des Ehrenamts durch Bildungsurlaub …
Tausch von Huawei-Komponenten würde Bahn 400 Millionen Euro kosten
Der umfangreiche Einbau von IT-Bauteilen des chinesischen Herstellers Huawei stellt die Deutsche Bahn vor gravierende Probleme. Bis zu 400 Millionen …
Ampel-Politiker für Beibehaltung von Steuerrabatt für Gastronomie
Aus den Reihen der Ampel werden Forderungen laut, den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Gastronomie über 2023 hinaus …