CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mahnt zu mehr Tempo bei Abschiebungen. Dem neuen Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums müssten nun endlich auch belastbare Verfahren …
FDP will Stromsteuer für alle Verbraucher senken
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Hintergrund sei, …
Lehrerpräsident beklagt kurzfristiges Denken in Bildungspolitik
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, fordert die Politik auf, im Bildungsbereich längerfristig zu planen. „Politik denkt sehr kurzfristig …
Wildwuchs behindert Truppen im Ukraine-Krieg
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts sorgt das nachwachsende Unterholz auf den Schlachtfeldern der Südukraine zunehmend für Probleme auf beiden Seiten. …
Kelber strebt weitere Amtszeit als Bundesdatenschützer an
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten. „Ich würde gerne weitere fünf Jahre im …
Neuer Weltklimarats-Chef wirbt für bessere Klima-Kommunikation
Der neue Vorsitzender des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, hat davor gewarnt, dass ungenügende Kommunikation beim Klimaschutz den Rückhalt in der …
FDP lehnt weitere Abschöpfung der Gewinne im Energiesektor ab
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen lehnt die FDP eine Fortsetzung der Abschöpfung von Gewinnen im Stromsektor ab. Es sei …
Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu
Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), drängen die Bundesregierung, einen sogenannten Industriestrompreis schnell …
Bundesdatenschützer will Sammelklagen bei KI-Missbrauch ermöglichen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI). „Wir müssen uns gegen KI-Missbrauch …
Außenpolitiker mahnen Vorbereitungen für möglichen Wahlsieg Trumps an
Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. „Die Mitglieder von EU …