Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock …
Kritik an CSU-Forderung nach Arbeitszwang für Flüchtlinge
Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber …
Wohneigentumsverband für Aufkommensneutralität bei Grundsteuer-Reform
Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat die Kommunen davor gewarnt, bei der Reform der Grundsteuer schon jetzt den …
CSU wirft Bundesregierung bewusste Schrumpfung der Wirtschaft vor
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen. „Die Ampel arbeitet mit ihrem Klimaschutz …
Greenpeace fürchtet neue Abhängigkeiten durch Wasserstoffstrategie
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen Regierungen abhängig …
Sechs Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen
Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge in Brüssel vom 22. März 2016 sind sechs Angeklagte des Mordes schuldig gesprochen worden. …
Eil +++ Mehrere Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Mehrere Angeklagte im Brüsseler Terrorprozess schuldig gesprochen. Die …
200 Milliarden Euro sollen über vier Jahre aus Klimafonds fließen
Der aktualisierte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds sieht Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis …
Studie: Juli-Hitzewelle erheblich wahrscheinlicher wegen Klimawandel
Die extreme Hitze in Nordamerika, Europa und China im Juli 2023 ist durch den Klimawandel sehr viel wahrscheinlicher geworden. Das …
Schirdewan will gegen AfD auf ostdeutsche Identität setzen
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht die ostdeutsche Identität in der Politik nicht ausreichend berücksichtigt. „Die Bundesrepublik ist ein …