Die Bundesregierung plant einen weiteren Ringtausch, um die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Nach Slowenien ist nun auch Tschechien ein …
Bayern verlangt Nachbesserung bei 9-Euro-Ticket-Finanzierung
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt eine Nachbesserung bei der Finanzierung des 9-Euro-Tickets. “Der Bund hat etwas angekündigt, aus …
Niedersachsens Energieminister sieht Gas-Lieferstopp als Warnsignal
Der niedersächsische Energieminister, Olaf Lies (SPD), hat sich besorgt über den Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien geäußert. “Das …
Bericht: Union und Bund einigen sich auf Waffenlieferungs-Antrag
Der tagelange politische Kampf von Regierung und Opposition um die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist offenbar endgültig beigelegt. …
Bundesregierung senkt Konjunkturprognose deutlich
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die …
Bericht: Munitionsproblem bei Gepard-Panzern gelöst
Das mutmaßliche Problem mit der fehlenden Munition bei den rund 50 Gepard-Panzern für die Ukraine ist offenbar gelöst. Brasilien plane, …
DGB drängt auf Nachbesserungen bei Energieentlastungspaket
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Entlastungspaket gelobt, zugleich …
Lisa Paus als Bundesfamilienministerin vereidigt
Die Grünen-Politikerin Lisa Paus hat am Mittwoch im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Sie verzichtete wie alle anderen …
Polen will sich bei Gaslieferungen nicht erpressen lassen
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zeigt sich entschlossen, dem Gaslieferstopp Russlands zu trotzen. “Dieser Erpressungsversuch wird ins Leere laufen”, sagte er …
EU-Kommission startet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, …