Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt. „Ich erlebte und schätzte Heide Simonis …
Finanzministerium will Ehegattensplitting nicht abschaffen
Das Bundesfinanzministerium spricht sich in der Debatte über das Ehegattensplitting deutlich gegen eine Abschaffung aus. „Das wäre eine gigantische Mehrbelastung …
Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben
Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben. Man könne in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in Deutschland aber lediglich 1,4 …
FDP: Ressourcen bei Waffenlieferungen sind begrenzt
Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat der Westen trotz der Waffenlieferungen kein „Mitspracherecht“ darüber, wie lange …
Lemke drängt auf zügigen Waldumbau
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Waldbesitzer, die mit Fokus auf den Klimaschutz aufforsten, finanziell unterstützen. „Wir wissen ja, dass Wälder …
SPD-Linke für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie
In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie …
Holznagel lobt Lindners Steuerpläne
Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelobt. „Es ist erfrischend, …
Wirtschaftsweiser Truger für Reform des Ehegattensplittings
Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen. „Das Splitting verringert …
Kinderschutzbund für Reform des Ehegattensplittings
Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Das Ehegattensplitting in seiner …
CDU-Sozialflügel bemängelt „Defizite beim sozialen Profil“ der Partei
Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle, umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des sozialpolitischen Profils …