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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. „Ich halte die …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vom 22. bis 27. Januar zu einem Staatsbesuch nach Vietnam und zu einem offiziellen Besuch nach Thailand reisen. Das teilte das …
Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul und …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als „symbolische Debatte“. Das sei „eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht …
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden …
Das Umweltbundesamt schlägt eine stärkere Besteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß zur Finanzierung einer neuen E-Auto-Förderung vor. „Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich …
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. „Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch negative …
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. „`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn …
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden die meisten Steuerzahler im neuen Jahr höher belastet als noch 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten …
Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten ihn nur noch …