Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in dieser Sache …
Schwesig: Schwarz-Rot darf Osten „nicht verloren geben“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche an die Verantwortung von SPD, CDU und CSU für das …
Scholz reist zu Ukraine-Treffen in London
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen …
SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse
Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf …
Sondierungen von Union und SPD gestartet
In Berlin sind die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Freitag zu einem ersten Sondierungstreffen zusammengekommen, um Möglichkeiten einer gemeinsamen …
Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll. …
Kretschmann will Linkspartei angreifen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf. „Statt Signale auszusenden, wie …
Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. …
Verdi warnt SPD vor weiterem Niedergang
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit …
Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der …