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Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das Vorgehen Israels im Gazastreifen. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv äußerten sich …
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv …
Nach einem zwischenzeitlichen Stopp gibt Deutschland insgesamt 91 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete frei. Es handele sich um Mittel für das UN-Hilfswerk …
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. „Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden“, sagte …
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Unionsforderung nach einem „Deutschlandpakt“ zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt. „Die Anreize, illegal nach …
Serbien will der EU innerhalb der kommenden sieben Jahre beitreten. „Wir streben 2030 als das Jahr an, bis zu dem wir Mitglied der EU sein …
Angesicht zahlreicher Anti-Israel-Demos sowie Angriffen auf Holocaust-Gedenkstätten beobachtet die Amadeu-Antonio-Stiftung immer mehr Risse in der deutschen Erinnerungskultur. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten „Zivilgesellschaftlichem Lagebild …
Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz …
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün …
Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte …