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Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem …
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. „Wenn wir jetzt nicht vorangehen, …
Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. „Wir …
Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. „Wir …
Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September vorgestellt hat, einen Fokus …
Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit …
Caren Miosga will in ihrer neuen Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen, anders als zuletzt ihre Vorgängerin Anne Will. „Wir stehen vor Wahlen in Sachsen, Thüringen …
Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich …
Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt. Die …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. „Monatelang haben uns Habeck und seine …