Aktuelle Nachrichten aus der Politik: News und Hintergründe zu deutscher und internationaler Politik. Immer bestens informiert mit City-News.de. Jetzt lesen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die Rolle …
Bund und Länder haben am Abend ein Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. „Es sind wahrscheinlich hundert Einzelregelungen, die hiermit verbunden sind“, sagte Bundeskanzler Olaf …
Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. „Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung bei …
Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine „neue Realpolitik“ auf dem Gebiet der Migration. „Zu lange sind zu viele Menschen …
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als „Brigade Litauen“ in das Nato-Partnerland zu verlegen. „Die Brigade Litauen …
Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch …
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf möglichst internationale Standards für Künstliche Intelligenz. KI-Entwickler bräuchten Klarheit, auf welcher Rechtsgrundlage eine KI trainiert werden könne, sagte er …
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg. „Wir haben einen Effekt, den wir verspüren, und die …
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten. „Wir müssen der Partei …
Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für …