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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. „Klar ist: Protest muss gewaltfrei und …
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre“, sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die Debatte …
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. „Die …
Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der „Werteunion“ des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als gering eingestuft. „Ich …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit ist, das …
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. …
Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker …
Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. „Die Änderungen in der …
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag bei der Trauerfeier für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble dessen Rolle für die Geschichte der Bundesrepublik hervorgehoben. …
Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt im Ortenaukreis …