Der amtierende Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor den Folgen des Rückzugs von Robert Habeck aus der ersten …
Ex-SPD-Chef Schulz stellt sich hinter Klingbeil
Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD. „Das war eine schwere Wahlniederlage, da …
Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück
Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück. „Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke …
SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands …
Mast warnt vor Vernachlässigung von Frauen bei Regierungsbildung
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen. Wichtig sei es zudem, Frauen …
Trump erwartet bessere Beziehungen mit Kiew durch Rohstoffabkommen
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass das geplante Rohstoffabkommen mit Kiew die angespannten Beziehungen mit der ukrainischen Regierung verbessern …
Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden in Kurdenfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK …
Bericht: Sondierungen sollen am Freitag starten
Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten. Das berichtet die „Bild“ am …
AfD kritisiert Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab. „Mehr als 600 Euro zusätzlich im Monat …
Rufe nach „intensiver Wahlanalyse“ werden in CDU lauter
In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die …