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SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um …
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, …
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am …
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei „reines Wahlkampfgetöse“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier …
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht nur …
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu …
Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen von Botswana reagiert, bis …
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben. „Von den guten Geschäften der Schokoladenhersteller profitieren vor allem deren …
Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in der Region. „Wir haben keine …
Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland setzt Hoffnung darin, den Klimawandel mithilfe von Technologien in absehbarer Zeit verlangsamen oder stoppen zu können. Das geht …