FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein Führungsduo vorstellen. …
Auswärtiges Amt begrüßt Öcalans Aufruf zur Auflösung der PKK
Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt. Ein …
OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. …
Dorothee Bär verteidigt Unionsanfrage zu NGOs
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. „Für …
SPD-Frauen stellen sich hinter Esken
Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia …
Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert
Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht. …
Juli-Chefin will weniger Fokus auf Einzelperson in FDP
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian …
Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition „aus Patriotismus“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse. „Ich bin …
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will …
Unions-Haushälter offen für höheres Bundeswehr-Sondervermögen
Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch …