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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) glaubt nicht daran, dass die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene Steuerentlastung für den arbeitenden Teil der Bevölkerung auch …
Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich. „Die Verhandlungen laufen und brauchen ihre Zeit. Wir sollten nichts übers Knie brechen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef …
Die neue „Grobstruktur“ der Bundeswehr steht offenbar. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde am Donnerstag seine Entscheidung über die neue Struktur der Streitkräfte bekannt geben, teilte …
SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Spielräumen für die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 scharf kritisiert. „Es wäre fahrlässig, die …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist bei der geplanten Reform der Schuldenbremse offenbar zu einem Zugeständnis bereit. Der Minister könne sich vorstellen, an der sogenannten „Konjunkturkomponente“ …
Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien droht Teheran mit Vergeltung. Der Angriff werde „nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der iranische …
Die Grünen weisen die zuletzt aufgekommene heftige Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung zurück. „Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt, die Kindergrundsicherung wird …
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Die Opfer stammten aus Australien, Polen, dem Vereinigten …
Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis …
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. „Wir haben solche Diskussionen, wie jetzt um den Taurus, immer …