Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern …
Lindner sieht in Bundeshaushalt 2024 „Wende der Finanzpolitik“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende …
SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele diskutieren
Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung …
Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben
Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er …
Pro Bahn begrüßt Pläne der Monopolkommission – Linke dagegen
Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. „Wir befürworten …
CDU warnt vor Rückschritt bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf
CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Die …
FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung
In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Forsa: Linke legt zu – FDP verliert
Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL …
Große Mehrheit zweifelt an langfristig stabilem Frieden in Ukraine
Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der …
Künast drängt auf Schutz von Kindern vor „Zuckerbomben“
Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die …