Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. „Wir wollen …
Stoltenberg soll weiteres Jahr Nato-Generalsekretär bleiben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten …
Israel setzt Militäroffensive im Westjordanland fort
Die israelische Armee setzt ihren am Sonntagabend begonnenen Einsatz im Westjordanland fort. Man beseitige die „Quelle des Terrorismus“, bevor es …
Eil +++ Vertrag von Nato-Generalsekretär Stoltenberg verlängert
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Die Mitgliedsstaaten trafen am Dienstag einen entsprechenden …
Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft
Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste …
Union für Beibehaltung der Steuersenkung in Gastronomie
Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Dass die Koalition das bisher …
Grüne wollen Haushaltsplanung zustimmen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, dass die Minister ihrer Partei der Haushaltsplanung am Mittwoch im Kabinett zustimmen werden. „Wir …
FDP-Politiker Schäffler will Heizungsgesetz zustimmen
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. „Da werde …
JU-Chef geht bei Umgang mit Grünen auf vorsichtige Distanz zu Merz
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, geht in der Frage des Umgangs mit den Grünen auf vorsichtige Distanz …
Geheimdienst: Russland bremst Gegenoffensive mit Minen aus
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Streitkräfte ihre Taktik zur Verlangsamung der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine zuletzt …