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Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung haben 560 Abgeordnete gestimmt. Insgesamt gab es 108 …
Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf mehrere Quellen aus dem …
Der Bundestag hat die Mittel zur Förderung des jüdischen Lebens erhöht. RIAS, der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, soll im nächsten Jahr 390.000 Euro …
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, fürchtet Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf das Zusammenleben in Deutschland. „Es liegt regelrecht in der Luft, …
Der schleppende Ausbau der Stromnetze könnte diese zur Schwachstelle bei der Energiewende machen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Internationalen Energieagentur (IEA). Demnach müssten …
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat mit „Entsetzen“ auf antisemitische Ausschreitungen in der Nacht zu Mittwoch in Berlin regiert. „Es ist einfach eine …
Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Parlamentarischen …
Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen „Sonderbeauftragten“ die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben. Den Posten übernehmen soll Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in …
Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). „Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die …