Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien …
Volkswirte fordern mehr Geld fürs Militär im Bundeshaushalt
Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungsministerium (54 Prozent) sowie für …
Experte warnt vor Problemen beim Bundeswehr-Abzug aus Mali
Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der Minusma-Mission …
CSU verlangt Abschaffung des ARD/ZDF-Jugendsenders „Funk“
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. …
Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr
Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn …
Lage in Frankreich beruhigt sich
Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht zu Montag …
Baden-Württembergs Finanzminister warnt CDU vor „Kulturkampf“
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung …
Erst 1,1 Milliarden Euro aus Bundeswehr-Sondervermögen abgeflossen
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. …
Ernährungsindustrie wirft Özdemir bei Werbeverbot Ideologie vor
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde …
Kommunen beklagen fehlende Planungssicherheit beim GEG
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei …