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Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die betroffenen Länder gefordert. „Die heftigen Regenfälle und …
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. „Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert werden“, …
Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte nach …
Vor dem Auftakt der Invictus Games am Samstag in Düsseldorf, einem internationalen Sportwettkampf für einsatzgeschädigte Soldaten unter der Schirmherrschaft des britischen Prinzen Harry, fordert der …
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat ein Raubkunstgesetz gefordert und den Umgang der Deutschen mit von den Nazis geraubten Kulturgütern scharf kritisiert. „Versprochen …
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am …
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, beim von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ mit der Regierung zusammenzuarbeiten und dabei die irreguläre Migration als „größtes …
Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich am Mittwochabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) getroffen, um unter anderem über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. „Europa …
Die Teilnahme der neuen Fregatte „Baden-Württemberg“ (F222) an der Rüstungsmesse DSEI in London kommende Woche musste abgesagt werden. Hintergrund seien technische Probleme, berichtet die „Süddeutsche …
Der Innenausschuss des Bundestags soll sich nun doch im Rahmen einer zweiten Sondersitzung mit den Hintergründen der Abberufung des damaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit …