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Der tschechische Agrarminister Marek Výborný ruft die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. „Diese Zugeständnisse sind erst der Anfang und wir …
Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt mit drastischen Worten vor einem drohenden Krieg in Europa. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, …
Die Reform des Bundeswaldgesetzes von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) droht am Widerstand der FDP zu scheitern. „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind …
Die Grünen haben von der FDP geforderte Änderungen am Rentenpaket II abgelehnt. „Für künftige Generationen ist beides wichtig – eine verlässliche Rente und eine tragbare …
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen. Gerade als Freunde Israels „müssen wir alles …
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. „Der Schutz des Grundgesetzes …
Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. „Den Brief sollte man …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß …
Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu …
Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende …